Essay – 4

 

 

Ute Becker – die Essayistin

 

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Essay 1

Essay 2

Essay 3

Essay 4

Der Rattenfänger von Berlin

 

 

Ute Becker

Wir werfen uns weg

 

 

 

Ute Becker

Schuldig

 

 

 

 

Ute Becker

Die Goldadern von Berlin

 

 

 

Ute Becker

 

 

 

 

Essay 5

Essay 6

Essay 7

Essay 8

Worte schaffen Welten

 

 

 

 

Ute Becker

Die Erde und ihre Peiniger oder das Zeitalter des Verzichts

 

 

Ute Becker

Beate berichtet- ein Essay zur Altersarmut

 

 

Ute Becker

Herr Welle -
er kam, nahm und kriegte

 

 

 

Ute Becker

 

 

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Die Goldadern Berlins

Die Grundversorgung der Berliner mit bezahlbarem Wohnraum am Ende?

 

 

Die Goldadern Berlins sind seine Wohnhäuser, sein Altbaubestand; in ihnen wird geschürft; sie sollen ausgeschlachtet werden. Sprach die Senatorin Frau Junge-Reyer 2007 noch von moderaten Miet­erhöhun­gen bis zu 5,8 %, so wissen wir jetzt, dass die Berliner Mieten in den Jahren 2007 bis 2011 um 16,7 % stiegen. Diese Steigerungen haben sich drastisch im Mietspiegel 2011 niedergeschlagen. Schon rechnet der Berliner Mieterverein 100.000 Mieterhöhungsverlangen hoch, in denen Vermieter im Schnitt die Mieten um 10, 5 Prozent erhöhen wollen. Neuverträge liegen um 5 % über dem Mietspiegel 2011. Da Berlin die deutsche Single-Stadt ist, für die nicht genügend Wohnungen zur Verfügung steht, treibt die Nachfrage die Mietpreise an. In der City wird es eng.

 

So verkünden es Medien auf Titelseiten: In Berlin herrsche Goldgräberstimmung. Schon seit 2003 wird Berlin als lohnender Anlageort vermeldet. Das Ausland legt an. Die „Neuen Eigentümer“ – heute seien es wieder inländische Käufer, weil der Berliner Wohnungsmark als stabil gelte - sind es zufrieden: auch sie kommen, sehen und nehmen. Zwecks Vermarktung von Wohnraum wird die westliche Innenstadt verklärt: das „weltberühmte“ Schloss, der „Weltstadtboulevard“ Kurfürstendamm, jeder von Bürgerinitiativen und Steuerzahlern geschaffene und bezahlte Park, seine „Seenlandschaft“ (der Eiszeit sei Dank). Jeder Stuck, jeder Messingbeschlag wird versilbert, und die Mietpreise galoppieren davon. Noch gibt es den stärksten Anstieg im Bezirk Mitte, aber Charlottenburg-Wilmersdorf folgt ihm hart auf den Fersen.

 

Das provinzielle Westberlin mit seiner Mietpreisbindung, für deren Erhalt wir im Jahr 1982 noch erfolgreich ge­kämpft hatten, das Ostberlin, Hauptstadt der ehemaligen DDR, mit seinen Friedensmieten – der Kampf gegen diese Anachronismen wurde mit dem Fall von Mauer und Mietpreisbindung von der Politik und den Grundbesitzerverbänden aufgenommen. Mit den Mietsteigerungen der vergan­genen 20 Jahre aber sind die, für die der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches abgeschafft wurde, immer noch nicht zufrieden: Berlin soll nicht nur das Mietniveau der Städte Hamburg, Frankfurt, München erreichen, vielmehr noch das von London, Paris, Moskau, New York, Tokio. Wir sind schließ­lich Hauptstadt! Und wo gehobelt wird, da fallen Späne. Die Späne in diesem Fall sind die zahlreichen Geringverdiener Berlins, Hartz-IV-Empfänger, Studenten, mittellosen Migranten, armen Rentner, Grundsicherungsempfänger. Berlin war einmal eine Mieterstadt mit bezahlbaren Mieten – auch für diese Menschen. Noch nie gab es in Deutschland so viele Studierende. Vermieter ziehen ihnen für das letzte Loch den letzten Cent aus der Tasche. Zimmer in Wohngemeinschaften erreichen das Niveau abgeschlossener Wohnungen. Gerade noch bezahlbare Mieten erhalten tödliche Stöße mit jeder Neuvermietung: für sie gibt es keine Begrenzung mehr. Heute liegen sie schon bis zu 26 % über dem Berliner Mietspiegel von 2011. Zweckentfremdet werden 10.000 bis 15.000 Wohnungen in bester Lage. Ob es eine rotschwarze Koalition wagen wird, Zweckentfremdung, Wucher bei Neuvermietungen wieder zu ahnden, kann bezweifelt werden. Positiv ist wenigstens zu vermelden, dass in sechs Berliner Bezirken ein Kündigungsschutz für die Mieter von sieben Jahren gilt, deren Wohnungen in Eigentumswohnungen verkauft wurden.

 

Die Wohnung, zumal in unseren kalten Breitengraden, quasi „Grundlebensmittel“ eines jeden Menschen, ist endgültig eine Ware geworden. Und so leidet Berlin speziell in seinen Innenstadtbezirken an akuter Verdrängung der eingesessenen, finanziell schwachen Mieter, die sich durch Luxussanierungen buchstäblich an den Rand gedrängt sehen. Mit der Gentrification schafft sich Berlin seine Ghettos. Absichtsvoller Vertreibung wird mitunter mit Auszugsprämien nachgeholfen. In den Großsiedlungen multiplizieren sich dann gegebene Probleme. Noch mehr Obdachlose müssen sich in Gemeindesälen wärmen, pflegen und verpflegen lassen. Berlin ist pleite, diese Menschen sind ganz pleite. Das Prinzip heißt: „Erst schafft die Gesellschaft ein „Prekariat“, dann schafft sie es ab.“

 

Veränderung der Sozialstruktur durch Einkommenseinbußen, Arbeitslosigkeit, Hartz IV; Überbelegung eines Mehrfamilienhauses mit Migranten aus sozial schwachen Familien;

 

Nachdem sich Klaus Wowereit am 27. Dezember 2011 endlich vor uns Mieter stellte, indem er den „Mietwahnsinn“ beenden, den Kampf gegen die steigenden Mieten in seiner Stadt aufnehmen wolle, meldete sich sogar die katholische Kirche zu Wort und mahnte eine soziale Mietenpolitik an. In der Industrie bekamen Mieter den stärksten Verbündeten. Da die Mieten in Berlin explodieren, forderte jene vom neuen Senat ein Wohnungsbauprogramm für ihre Arbeitskräfte an. In der Stadt fehlen 40.000 bis 80.000 Wohnungen.

 

Welches Waffenarsenal noch steht zur Verfügung, um Mieter aus ihren angestammten Wohnungen und ihrem Kiez zu vertreiben?

 

Parteien und Gesetzgeber fliegen Angriffe auf den Mieterschutz, wie zum Beispiel die Verkürzung des Kündigungsschutzes durch die FDPCDU, aus der der Verlust alter, schützender Mietverträge, ein vermehrter Mieterwechsel sowie drastische Mieterhöhungen bei jeder Neuvermietungen resultieren werden. Gebäude sollen energetisch saniert werden, aber nicht deren Bewohner. Selbstredend werden diese Anforderungen an das Versprechen für die Hauseigentümer, Moder­nisierungs­umlage demnächst mit 15 % auf die Mieten umlegen zu dürfen - lebenslänglich. Erneuerung von Gebäuden und Wohnungen durch private Investoren erfreuen sich natürlich öffentlicher Förderung; Die Mieter hingegen sollen ihr Recht auf Mietmin­derung während der Sanierungsmaßnahmen verlieren. Mietwucher, Zweckentfremdung für Stadttourismus, Leerstand, Verkauf Gemeinnützigen Wohnungsbestandes, Wegfall Sozialen Wohnungsbaus und der Anschlussförderung von Sozialwohnungen, stattdessen Privatisierungen und der Gang an die Börse – alle tragen zur Verknappung des Wohnraumes in der Mieterstadt Berlin bei, alle drehen an der Mieterhöhungsspirale. Die Wohnung ist eine Ware, deren Wert auszuschöpfen sei.

 

Die „Neuen Eigentümer“ rasten und rosten nicht, ihre Waffen einzusetzen, als da sind bauliche Aufwertung innenstadtnaher Wohn- oder Gewerbegebiete durch Luxussanierung, Modernisierung und Neubau; als da sind teure Renovierung architektonisch attraktiver Bausubstanz. Ungerechtfertigte Mieterhöhungen werden neuen Mietern gegenüber mit fadenscheinigen „Wertsteigerungen“ begründet. Mit ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangen über den Mietspiegel hinaus werden Bestandsmieter überfahren. Viele zahlen. Und Berlin wird immer „hochwertiger“ für die Hauseigentümer durch die Resultate der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinitiativen wie Grünanlagen und Parkpflege, durch kommunale Infrastrukturmaßnahmen wie Fahrradwege und -stellplätze, durch Ansiedlung hochwertiger kultureller Einrichtungen, durch Ansiedlung hochwertiger Dienstleistungen, durch Ansiedlung hochwertigen Einzelhandels und hochwertiger Gastronomie ... Das Glück wird nur durch die geringen Mietern der Bestandmieter geschmälert.

 

Da die wirksamste Waffe gegen zu geringe Mieten der Mieterwechsel ist, werden von Hausbesitzerseite schamlos Schikanen, Dauer-Bauarbeiten, Vertreibung durch Mobben, (Psycho)Terror, Vandalismus gegen die Bestandsmieter eingesetzt ... Nicht zuletzt findet effektive Verdrängung statt durch Nachbarschaftslärm, ein probates Mittel von Hausbesitzern und Hausverwaltungen gern kultiviert, um so viele Mieter wie möglich gegeneinander aufzubringen und zum Auszug zu treiben. Hofiert und gehegt hingegen werden Mieter aus westdeutschen und ausländischen Hochmieten-Städten. Es ziehen bildungs- und einkommenssstarke „Lebenstilgruppen“ mit dem Wunsch hinzu, in der Stadt zu leben, nicht im Speckgürtel. Es sind meist jüngere und kinderlose Haushalte, hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Es findet eine Bele­gung mit jüngeren Mietern statt, die aus ihren Herkunftsstädten und –ländern nur ein hohes Mietniveau kennen.

 

Selbst an der Situation des von der Gesellschaft geschaffenen Prekariats wird verdient durch Ausschöpfung der vollen Hartz IV-Grenze von knapp 400,-- €, besonders für kleine Wohnungen in unattraktivem Wohnumfeld. Im Jahr 2011 wurden 66.000 Berliner Hartz-IV-Empfänger von der Arbeitsagentur aufgefordert, ihre Mietkosten zu mindern, was zu 1.300 Umzügen führte. Das Arsenal im Kampf um die Ware Wohnung ist unerschöpflich, der Waffenschrank gut gefüllt. Erschöpft werden nur die Nerven der Mieter, die je nach Verfassung früher oder später das Feld räumen. Unfreiwillige Profiteure von dieser Entwicklung sind Umzugsunternehmen.

 

 

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